ARD, ZDF, die beiden großen Journalisten-Gewerkschaften und Verlegerbände protestieren gemeinsam gegen das geplante BKA-Gesetz: Mit einem Unterparagraf werde der Informantenschutz weiter ausgehebelt. Am Montag findet eine Expertenanhörung zum Gesetz im Bundestag statt - Medienvertreter sind nicht dabei.
Datenschützer, Juristen und Polizeivertreter werden bei der Anhörung im Innenausschuss des Bundestags ihre Einschätzungen umstrittenen Gesetz abgeben und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. "Wir sind nicht eingeladen worden", sagt Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, tagesschau.de. Dabei sind Journalisten von dem neuen Gesetz erheblich betroffen: Das meinen neben dem DJV auch ARD und ZDF, die zu ver.di gehörende Deutsche Journalisten-Union (dju) und andere Medienverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Im Paragraf 20 des neuen Gesetzes soll festgelegt werden, dass das Bundeskriminalamt zum Zweck der Terrorabwehr zum Beispiel Wohnungen durchsuchen und Unterlagen sicherstellen darf - auch bei Kontaktpersonen von Verdächtigen. Ausnahmen gelten für Geistliche und Abgeordnete - für Journalisten ist hingegen kein besonderer Schutz durch ein Zeugnisverweigerungsrecht vorgesehen. Die Medienverbände sehen dadurch das Pressegeheimnis bedroht: Informanten würden sich Journalisten nicht mehr anvertrauen, weil sie Angst hätten, dass Informationen an die Ermittlungsbehörden gelangen könnten. Kooperieren Journalisten nicht mit dem BKA, drohen ihnen laut Gesetz wie anderen Bürgern auch Zwangsmaßnahmen, etwa Zwangsgelder und Beugehaft.
"Ein Grundrecht, dass Politiker in Sonntagsreden gerne garantieren, wird ausgehebelt. Die Presse darf nicht zum Vehikel für die Polizei bei ihren Ermittlungen werden", sagt die Geschäftsführerin der dju, Ulrike Maercks-Franzen. "Der Entwurf entzieht Journalisten den Schutz, den sie bei ihren Recherchen unbedingt brauchen'", erklärt der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Dass die Regelung nach den Plänen der Bundesregierung kommen soll, steht seit Monaten im Gesetzentwurf. Aber: "Vorher hat die Diskussion um die im Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung andere Aspekte überlagert", erklärt Dorothee Bölke, Anwältin für Medienrecht in Hamburg, warum die Verbände sich erst jetzt zu Wort melden. Auch hatte bereits seit Anfang 2008 die im Zusammenhang mit der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geänderte Paragraf 160 der Strafprozessordnung das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten beschnitten. Doch nach Ansicht der Medienverbände geht der Entwurf des BKA-Gesetzes in seinem Paragrafen 20u "erheblich über die bisherige Rechtslage" hinaus: Es bestehe nicht mehr die gesetzliche Pflicht, zwischen dem öffentlichen Interesse an der Gefahrenabwehr einerseits und dem Vertrauensschutz der Journalisten andererseits abzuwägen. "Faktisch tritt die Pressefreiheit hinter die Ermittlungen des BKA zurück", schreiben sie an den Innenausschuss. "Gefahrenabwehr" sei ein dehnbarer Begriff, kritisiert auch Medienanwältin Bölke.
Aus dem Bundesinnenministerium, das für den Gesetzentwurf verantwortlich ist, heißt es hingegen lapidar: "Der Weg der Strafprozessordnung wird beschritten. Das ist also nichts neues". Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD), an den sich das Protestschreiben der Verbände richtet, teilte tagesschau.de mit, er gehe davon aus, dass bei der Ausschuss-Anhörung am Montag "auch die Frage des Schutzes journalistischer Arbeit thematisiert wird. Dabei ist freilich zu sehen, dass mit dem angestrebten Gesetz Fragen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus geregelt werden sollen, es also nicht um allgemeine Kriminalität geht." Dass keine Medienvertreter direkt angehört würden, liege aber nicht an ihm: Wie im Bundestag üblich würden die eingeladenen Fachleute von den im Ausschuss vertretenen Bundestagsfraktionen benannt.
Gut 2,5 Millionen Artikel gibt es in der englischsprachigen Ausgabe von Wikipedia. Doch nicht alle genügen den Anforderungen der Online-Enzyklopädie. Irrelevant, unsinnig, nicht belegbar, abseitig - wird ein solches Verdikt gefällt, dann fliegt der Text gnadenlos raus. Doch auch diese Beiträge sterben nicht für immer: Die Betreiber einer Website haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Texten eine Art zweites Leben zu schenken.
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BGH bestätigt Freispruch für Ex-EnBW-Chef Claassen "Mangel an Beweisen" in der WM-Ticket-Affäre Der Freispruch für den früheren Chef des Energieversorgers EnBW, Utz Claassen, in der sogenannten WM-Ticket-Affäre, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof sprach Claassen vom Vorwurf der Korruption frei und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom November 2007.
Der Vorsitzende Richter Armin Nack verwies bei der Urteilsverkündung auf "erhebliche belastende Indizien". Schlussendlich erfolgte der Freispruch aber aus Mangel an Beweisen. Claassen sei nicht nachzuweisen gewesen, dass er sieben Politikern Logenplätze für die Fußball-WM 2006 im Gegenzug für eine Dienstleistung geschenkt habe.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Freispruch des Landgerichtes Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof nun entscheiden musste. Als einer der Großsponsoren verfügte der Energiekonzern EnBW neben einem Kartenkontingent auch über Logen in Fußballstadien während der WM. Mit der Weihnachtspost versendete Claassen Freikarten mit Bewirtung unter anderen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, dessen Umweltministerin Tanja Gönner und den Berliner Umweltstaatssekretär Matthias Machnig. Keiner der Gutscheine wurde dann aber tatsächlich eingelöst. Zwei Politiker nahmen ihre ursprüngliche Zusage allerdings erst zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft ermittelte.
Anders als das Landgericht Karlsruhe sah der BGH in den Ticket-Gutscheinen im Wert von etwa 240 Euro "einen beträchtlichen ökonomischen Vorteil". Er bestätigte aber die Entscheidung, dass bei Claassen kein vorsätzliches Handeln und damit eine "Unrechtsvereinbarung" festzustellen war. Wegen der Sponsorenstellung von EnBW sah schon das Landgericht Karlsruhe bei seiner Freispruch-Entscheidung keine strafbare Vorteilsgewährung. Im Urteil vom 28. November 2007 heißt es, in der von einem Sponsor ausgesprochenen Einladung hochrangiger Amtsträger zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung "ist grundsätzlich keine Vorteilsgewährung zu sehen". Claassen war im September 2007 auf eigenen Wunsch vor Ablauf seines Vertrages bei EnBW zurückgetreten.
Von der schriftlichen Urteilsbegründung erwarten sich Prozessbeobachter präzisere Informationen des BGH, wie Grenzfälle etwa im Sportsponsoring künftig zu bewerten sind und das Motiv eines Täters festgestellt werden kann. Als Kriterien nannte der Vorsitzende Richter etwa die Stellung des Amtsträgers, dem ein Vorteil angeboten wird sowie Art und d
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